Der Energie-Kommissar der EU, Günther Oettinger, hat jetzt angekündigt, dass bis 2030 neue Atomkraftwerke gebaut werden müssten. Das Vorgehen Oettingers ist ein Skandal. Er betreibt Energiepolitik von vorgestern und beweist, dass er rein gar nichts verstanden hat, kritisiert Marco Bülow.

 

Die unsägliche Ankündigung von Merkels Parteifreund Oettinger, in der EU bis 2030 bis zu 40 neue Atomkraftwerke zu bauen und die Atomenergie weiterhin zu fördern sowie Subventionen zuzulassen anstatt abzubauen, wie wir es fordern, wird zum Stresstest für die Bundeskanzlerin. Jetzt wird sich zeigen, ob sie aus voller Überzeugung aus der Atomenergie aussteigen will oder ob dies nur ein wahltaktischer Taschenspielertrick war, um verlorene Wählerstimmen der atomkritischen Bevölkerung wieder einzufangen. Sollte die Bundeskanzlerin die Menschen in Deutschland nicht belogen haben, so muss sie ihre gesamten Einflussmöglichkeiten in der EU geltend machen, damit auch hier an einem Atomausstieg gearbeitet wird. Am Ende wird sonst die Atomkraft noch als wichtiger Faktor angesehen und weiter gefördert.

 

Das Vorgehen Oettingers ist ein Skandal. Er betreibt Energiepolitik von vorgestern und beweist, dass er rein gar nichts verstanden hat. Scheinbar hat er bei dem Thema Fukushima schon jetzt Erinnerungslücken. Wir haben uns hier im Bundestag mit Japanern aus dem betroffenen Gebiet getroffen. Ihre Berichte waren erschütternd. Auch Oettinger sollte sich diese mal anhören. Wir fordern den EU-Kommissar auf, in das Gebiet von Fukushima zu reisen und dort endlich mal die Augen aufzumachen.

 

Es war klar, dass die mächtige Atomlobby nach Fukushima nicht aufgibt, sondern nur kurz etwas leiser tritt. Dass sie in Brüssel offensichtlich noch ein solch großen Einfluss hat, ist sehr bedauerlich, wenn auch nicht überraschend. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn die einzelnen Mitgliedsländer sich dagegen nicht wehren. Deswegen fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, voran zu gehen und endlich tätig zu werden, um den Bestrebungen von interessierter Seite, die Atomenergie in der EU wieder stärker salonfähig zu machen, einen Riegel vorzuschieben.