Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 10 (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - BMELV) erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula und Rolf Schwanitz:

Laut Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb den ökologischen Landbau fördern. Es gibt ein einziges Programm für den ökologischen Landbau. Aus diesem sollen jetzt nach dem Willen der Regierungskoalition auch andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft gefördert werden. Dies kommt faktisch einer Kürzung der Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft gleich, erklären Heinz Paula und Rolf Schwanitz.

 

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heißt es auf Seite 41: "Wir wollen den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung fördern." Dies hielt die Abgeordneten der Regierungskoalition jedoch nicht davon ab, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses das einzige Förderprogramm für den ökologischen Landbau im Bundeshaushalt auch für "andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft" zu öffnen. Dies kommt faktisch einer Kürzung der Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft gleich. Denn der konventionellen Landwirtschaft wird so Zugang zu weiteren Forschungsgeldern verschafft, obwohl dafür bereits jetzt ausreichende Mittel im Bundeshaushalt vorhanden sind.

 

Die Wirkungen dieses Beschlusses verspürt der Ökolandbau in Deutschland bereits jetzt: Seit Mitte November erteilt das BMELV im Bundesprogramm Ökolandbau trotz Entscheidungsreife keine Förderbescheide mehr. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb zur zweiten Lesung des Einzelplans 10 einen Änderungsantrag eingebracht, durch den der Beschluss des Haushaltsausschusses über die Öffnung des Förderprogramms rückgängig gemacht werden soll. Wir fordern eine Beibehaltung der ursprünglichen Zweckbestimmung, damit die Gelder alleine dem Ökolandbau zu Gute kommen. Denn der Ökolandbau und die ökologische Lebensmittelwirtschaft haben in den letzten Jahren ihre hohe Innovationsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die gesamte Biobranche hat sich zu einem wichtigen Jobmotor in der Lebensmittelbranche entwickelt. Diese Entwicklung muss auch weiterhin durch öffentliche Forschungsmittel aus dem Bundesprogramm Ökolandbau unterstützt werden. Mit dem Antrag erinnern wir die Abgeordneten der Regierungskoalition an ihren Koalitionsvertrag und geben ihnen die Gelegenheit, über die weitere Förderung des ökologischen Landbaus in Deutschland abzustimmen.