Die aktuellen Vergleichszahlen der OECD zeigen: Die schwarz-gelbe Regierung geht in die falsche Richtung. Die Steuerbelastung ist nicht die Wachstumsbremse, weitere Steuersenkungen sind im internationalen nicht zu rechtfertigen. Deutschlands Probleme liegen woanders: in der geringen Beteiligung der Besitzer hoher Vermögen am Steueraufkommen und in den Strukturproblemen unseres Steuer- und Abgabensystems. Aber die Regierung ignoriert die Fakten, sagt Joachim Poß.

 

Die aktuellen Vergleichszahlen der OECD belegen: Wer - wie die neue schwarz-gelbe Koalition - behauptet, die Steuerbelastung sei die schlimmste Wachstumsbrems in Deutschland, der ignoriert die Fakten. Tatsache ist: Die Steuerbelastung in Deutschland - gemessen als Anteil des gesamten Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt - liegt international im Mittelfeld.

 

Und anders als etwa in den USA, in Großbritannien oder in Frankreich ist der Steueranteil am Inlandsprodukt in Deutschland seit 1998 gesunken. Der internationale Vergleich bietet also keinerlei Rechtfertigung dafür, weitere Steuersenkungen, noch dazu auf Pump, zu propagieren.

 

Deutschlands Probleme liegen woanders - auch dass zeigen die OECD-Zahlen wieder in aller Deutlichkeit: In seiner Steuerstruktur verzichtet Deutschland auf eine angemessene Beteiligung der Vermögensbesitzer an der Erzielung des Steueraufkommens. Der Anteil der auf Vermögen entfallenden Steuern (0,9 Prozent des BIP) beträgt in Deutschland nicht einmal die Hälfte des OECD-Durchschnitts von 1,9 Prozent des BIP. Das ist natürlich ein Gerechtigkeitsproblem - aber nicht nur das.

 

Die Schonung der Vermögensbesitzer in Deutschland führt zu einer unnötig hohen Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin von der im OECD-Vergleich hohen Sozialabgabenlast in Deutschland betroffen sind.

 

Anstatt aber diese Strukturprobleme unseres Steuer- und Abgabensystems anzugehen, verschärft die neue Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik diese Probleme noch, etwa mit den zusätzlichen Steuergeschenken an Unternehmenserben. Und in ihrer - aus Wettbewerbsgründen eben überhaupt nicht gebotenen - Festlegung auf weitere Steuersenkungen, födert die Bundesregierung nicht das Wachstum, sondern gefährdet es, indem sie die erforderliche Ausrichtung der öffentlichen Haushalte auf Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Rückkehr auf einen angemessenen Konsolidierungspfad unmöglich macht.