Mit seinem Schlingerkurs bei der Finanzierung von internationaler Armutsbekämpfung und mit der großzügigen Förderung der deutschen Exportwirtschaft zementiert Minister Niebel die Auswirkungen von Armut, sagt Sascha Raabe.
Mit Rechentricks im Entwicklungshaushalt und gebrochenen Versprechen zu den Millenniumsentwicklungszielen behindert die Bundesregierung den weltweiten Kampf gegen Armut, gegen Krankheit und Hunger und diskreditiert Deutschland als zuverlässiges vertrauenswürdiges Partnerland. Mehr noch: mit dem Schlingerkurs bei der Finanzierung von internationaler Armutsbekämpfung und mit der großzügigen Förderung der deutschen Exportwirtschaft zementiert Minister Niebel die Auswirkungen von Armut.
In Somalia, Äthiopien und Kenia hungern Millionen Menschen. Aber Niebel fällt zu Afrika nur ein, die Privatwirtschaft zu unterstützen. Das ist aber nur eine Säule von Entwicklung. Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Land zu verhindern, europäische Agrarexportsubventionen abzubauen, sind keine vorrangigen Ziele der Bundesregierung.
Niebel bricht die internationale Zusage, die Mittel für Entwicklungsarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu erhöhen. Der Haushalt 2012 mit nur 113,8 Millionen Euro Zuwachs statt der notwendigen 1,2 Milliarden ist der endgültige Abschied davon. Niebel missachtet damit den Willen der Mehrheit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Ziels unterzeichnet haben.
Es geht um Millionen Menschenleben. Es geht darum, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, Armut und Hunger erfolgreich zu bekämpfen und es geht darum, Menschen in Deutschland davon zu überzeugen. Doch Niebel hat die erfolgreiche deutsche Millenniumskampagne eingestampft. Zusätzliche Gelder für Öffentlichkeitsarbeit nutzt er lieber zu eigenem Lob und Preis - und zur Hetze gegen Regierungen, die sich um Entwicklung kümmern. So greift er Italien an, das trotz eigener Schulden Ecuador und das ITT/Yasuni-Nationalparkprojekt unterstützt. Niebel spielt skrupellos die Schuldenprobleme der Industrieländer gegen Hunger und Armut in den ärmsten Ländern der Welt aus.
Armut in der Welt wird durch diesen Entwicklungsminister nicht bekämpft sondern zementiert.