Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute vorgestellte Neuorganisation macht die Finanzaufsicht schlagkräftiger. Sie ergänzt das im Dezember vorgestellte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, mit dem die Finanzaufsicht effektive Durchgriffsrechte bei der Bilanzkontrolle erhält.

„Mit der heute vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Neuorganisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden Konsequenzen aus dem Fall Wirecard gezogen.

Durch die Neuaufstellung wird die BaFin im Aufsichts- und Prüfungshandeln schlagkräftiger. Es wird eine Fokusaufsicht geschaffen, die komplexe Unternehmen über die Grenzen der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht hinaus in einem bereichsübergreifenden Sinne beaufsichtigt. Außerdem wird eine forensisch geschulte Taskforce eingerichtet, damit die BaFin bei der Bilanzkontrolle künftig Ad-hoc und Sonderprüfungen in Eigenregie durchführen kann.

Die Position des künftigen BaFin-Präsidenten wird gestärkt. Der Präsident wird dadurch besser in die Lage versetzt, die Modernisierung der BaFin umzusetzen. Er koordiniert darüber hinaus die neue Task Force und die Fokusaufsicht.

Die Neuorganisation schafft damit wirksame Strukturen und Instrumente für die Umsetzung der im Finanzmarktstärkungsgesetz vorgesehenen neuen Befugnisse der BaFin in der Bilanzkontrolle und der Finanzmarktaufsicht.

Eine effektive Bilanzkontrolle erfordert außerdem eine Stärkung der Abschlussprüfung. Parallel zur Stärkung der Finanzaufsicht muss deshalb Qualität und Unabhängigkeit der Abschlussprüfung verbessert werden. Dazu brauchen wir unter anderem eine kürzere Rotation der Prüfungsgesellschaften und eine höhere Haftung der Wirtschaftsprüfer.“