Carsten Träger, zuständiger Berichterstatter:
Laut Bericht der EU-Kommission sind mit neuen Gentechnikverfahren Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt, gentechnikfreier Lebensmittelproduktion und Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden. Andererseits gibt es große Erwartungen. Ob diese erfüllt werden, wird sich zeigen.
„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Keinesfalls dürfen bei der Zulassung und dem Einsatz neuer Gentechniken Abstiche hinsichtlich Sicherheit und Transparenz gemacht werden. Das Vorsorgeprinzip und die Kennzeichnungspflicht sind zum Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion und zum Erhalt der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher für uns unverhandelbar.
Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Pflanzen im Essen und auf dem Acker ab – egal, ob alte oder neue Gentechnik eingesetzt wurde. Laut einer gerade veröffentlichten ersten Jugendnaturbewusstseinsstudie des Bundesamts für Naturschutz lehnen 74 Prozent der 14- bis 17-Jährigen die Grüne Gentechnik ab, und 83 Prozent wollen eine eindeutige Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
Diese Vorbehalte müssen ernst genommen werden. Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelproduktion muss geschützt bleiben. Auch künftig sollen Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnikfrei konsumieren können. Bevor über Anpassungen des Gentechnikrechts diskutiert wird, müssen Nachweismethoden her. Sie sind die Voraussetzung für Kontrolle, Sicherheit und Transparenz. Das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist aufgefordert, für die dringend benötigten Nachweismethoden zu sorgen.“