Die Regierung verweigert die Hilfe für den Yasuni-Nationalpark in Ecuador entgegen der seit langem gemachten Zusagen. Das Projekt dient dem Schutz des größten Biosphärenreservates ganz Amerikas und ist wegweisend für den internationalen Klimaschutz. Ecuador verzichtet hierfür auf viel Geld aus Öleinnahmen und hat alle Forderungen der internationalen Geber erfüllt. Trotzdem verweigert die schwarz-gelbe Bundesregierung stur die Zusammenarbeit, beklagt Bärbel Kofler.

 

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags zur "ITT-Yasuní-Initiative" hat die Opposition einstimmig die Beschlusslage zum Projekt "Yasuní-Nationalpark" von 2008 bekräftigt. Damals hatte sich der Bundestag einstimmig für den Erhalt des Nationalparks ausgesprochen und Ecuador Unterstützung bei dem Erhalt der Biodiversität und der Armutsbekämpfung zugesichert, wenn sich die Regierung Ecuadors verpflichtet, die Ölvorkommen unter dem Nationalpark nicht zu fördern.

 

Bei der erneuten Abstimmung zum Beschluss verließen heute die Abgeordneten der Union fluchtartig den Ausschusssaal, während die Koalitionskollegen der FDP gegen den Beschluss stimmten.

 

Die Lage ist verfahren: Die Bundesregierung weigert sich derzeit, ihre international gemachte Zusage zu erfüllen und das Projekt zur Erhaltung des Yasuni-Nationalparks mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Im Parlament gibt es derzeit über alle Fraktionen hinweg eine Mehrheit, die sich für den Erhalt des Nationalparks in Ecuador und die ITT-Initiative einsetzt. Insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich noch vor wenigen Tagen gegenüber der Presse klar für die Unterstützung der ITT-Yasuni-Initiative ausgesprochen.

 

Das Projekt dient dem Schutz des größten Biosphärenreservates ganz Amerikas und ist wegweisend für den internationalen Klimaschutz. Ecuador, das immerhin auf viel Geld aus Öleinnahmen verzichtet, hat alle Forderungen der internationalen Geber erfüllt. Trotzdem verweigert die deutsche Bundesregierung weiter stur die Zusammenarbeit. Das Projekt Yasuní-Nationalpark darf nicht leichtfertig geopfert werden. Für die ITT-Initiative ist es fünf vor zwölf. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und sich an konstruktiven Gesprächen beteiligen.