Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die an ihre Politik zum bürgerlichen Engagement geweckt wurden, erklärt Ute Kumpf anlässlich einer Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Zentrale Themen wie das Zuwendungsrecht und die Infrastruktur werden nicht beachtet.

 

Die von Kabinett beschlossene "Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung", im Kabinett, bleibt hinter den geweckten Erwartungen zurück. Ein "Leitfaden für eine lebendige Bürgergesellschaft" und ein Strauß an Projekten stellt noch keine Strategie dar und wird damit zum Etikettenschwindel.

 

Noch in der Großen Koalition 2009 wurde das Nationale Forum für Engagement und Partizipation ins Leben gerufen. Auftrag des Forums war es die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Engagementstrategie zu begleiten. Über 300 Vertreter und Vertreterinnen u.a. von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, des Sports, der Kultur, aus Ökologie und Naturschutz, aber auch aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, haben in 16 Diskussionsforen und eineinhalb Jahren Beratungszeit umfangreiche Empfehlungen erarbeitet. Das Zuwendungsrecht und die Europatauglichkeit des Gemeinnützigkeitsrechts wurden ebenso beraten wie der Ausbau der Freiwilligendienste und die Partizipation und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund durch bürgerschaftliches Engagement.

 

Die SPD hat darauf gesetzt, dass diese Vorschläge in die Nationale Engagementstrategie einfließen. Die Bundesregierung lässt zentrale Themen wie das Zuwendungsrecht und die Infrastruktur jedoch links liegen und präsentiert in ihrem Beschluss einen Strauß größtenteils schon laufender Projekte.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mit der großen Anfrage "Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft" von der Bundesregierung Farbe zu bekennen, ob sie es mit einer Strategie ernst meint und bereit ist, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und der Bürgergesellschaft eine abgestimmte Politik für die bürgerschaftlich Engagierten auf lange Sicht zu entwickeln.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wer Solidarität stiften will, muss sich selbst solidarisch mit der Bürgergesellschaft verhalten, muss Brücken bauen und nicht Politik über die Köpfe der Bürgergesellschaft hinweg machen. Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik für die Bürgergesellschaft, die den Namen "Strategie" verdient. Dazu gehört:

 

  • Bürgerschaftliches Engagement ist nicht zum Null-Tarif zu haben. Wer den vielbeschworenen "Schatz" erschließen will, braucht Schatzsucher und die nötige Ausrüstung. Die 23 Millionen Engagierten in Deutschland zu unterstützen heißt, in den Ausbau der Strukturen zu investieren. Bürgerschaftliches Engagement braucht Anlaufstellen, entfaltet sich in Netzwerken und unterschiedlichen Formen der Kooperation. Wichtige Einrichtungen wie das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die NAKOS, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen müssen auch zukünftig durch den Bund gefördert werden.

 

  • Politik für das bürgerschaftliche Engagement ist Politik für eine Kultur der Freiwilligkeit. Die Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst ist die Chance, die Jugendfreiwilligendienste entschlossen auszubauen, jungen Menschen den Einstieg in ein bürgerschaftliches Engagement attraktiver zu gestalten und den Wechsel von einem staatlichen Pflichtdienst zu einem Freiwilligendienst in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation zu vollziehen.

 

  • Eine Engagementstrategie muss mit der Bürgergesellschaft im Dialog entwickelt werden. Dazu muss der Dialog mit dem Nationalen Forum für Engagement und Partizipation fortgesetzt werden. Eine Beendigung des Forums in der bisherigen Arbeitsweise wäre ein falsches Signal in Richtung Bürgergesellschaft.

 

  • Politik für die Bürgerschaftlich Engagierten ist Querschnittspolitik über verschiedene Ministerien hinweg. Dazu braucht es Kooperation und klare Zuständigkeiten zwischen den Ministerien, aber auch zwischen Bund, Land und Kommune.