Eine Million Unterschriften für die Finanztransaktionssteuer

Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher:

Heute hat das Netzwerk „Steuer gegen Armut“ in Berlin über eine Million Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Bundesfinanzminister Schäuble übergeben. Diese gewaltige Zahl zeigt: Die Zeit für eine Finanztransaktionssteuer ist reif.

„Eine Million Unterstützerinnen und Unterstützer erheben heute europaweit für die Kampagne „Steuer gegen Armut“ ihre Stimme. Zeitgleich werden dazu in Berlin, Brüssel, Lissabon, London, Madrid, Paris und Rom genau 1.048.712 Unterschriften an die jeweiligen Regierungen übergeben. Diese gewaltige Zahl zeigt: Die Zeit für eine Finanztransaktionssteuer ist reif.

Einmal mehr wird so auch deutlich, dass die Finanztransaktionssteuer ein europäisches Projekt ist, das in vielen Ländern die Menschen gleichermaßen bewegt und mobilisiert.

Eine Million Unterschriften sind auch eine klare Aufforderung an die Politik, bei den laufenden Verhandlungen ihrer europäischen Verantwortung gerecht zu werden. Dazu dürfen nicht allein nationale Interessen bei einer Einigung im Vordergrund stehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Überzeugung, dass nur eine umfassende Steuer den Finanzsektor angemessen besteuert und schädliche Spekulationen eindämmt.“