Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Vermieter sollten ihre Investitionen mehr als bisher auf die Miete umlegen können, ist empörend. Vermieter profitieren damit doppelt - zulasten der Mieter, erklärt Christine Lambrecht.
Diese Ankündigung ist angesichts der Tatsache, dass Vermieter bereits nach geltendem Recht elf Prozent der Kosten für energetische Gebäudesanierung auf die Jahresmiete aufschlagen können, empörend. Und was in diesem Zusammenhang gerne unerwähnt bleibt: Der Aufschlag kann bestehen bleiben, wenn die Kosten für die Sanierung längst abgeschrieben sind. Vermieter profitieren somit bereits heute von Investitionen in ihr Wohneigentum - und zwar in doppelter Hinsicht: Die Sanierung führt zu einer dauerhaften Mieterhöhungsmöglichkeit, zusätzlich steigt der Wert der Immobilie.
Der Beschwichtigungsversuch von Frau Merkel, die Mieter profitierten ja von den Energieeinsparungen, schlägt fehl, wie Berechnungen des Deutschen Mieterbundes belegen. Schon die derzeit sanierungsbedingt möglichen Mieterhöhungen übersteigen die Ersparnisse durch Energieeinsparung um mehr als das Doppelte.
Aber auch hier scheint die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung nicht zu funktionieren. Steht die Ankündigung der Bundeskanzlerin doch in krassem Widerspruch zur Erklärung der Bundesjustizministerin in der letzten Ausgabe der Deutschen Richterzeitung. Diese betonte nämlich, sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass der soziale Charakter des Mietrechts gewahrt bleibe.