Merkozy perdu
Ohne einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ist die aktuelle Krise in der EU nicht zu lösen – Merkel spart entschieden zu viel: Sie spart an Investitionen, an Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und an zusätzlichen Einnahmen wie der Finanztransaktionssteuer, erklärt Axel Schäfer.
Ab Sonntag, dem 6. Mai 2012 um 20.01 Uhr gibt es das Duo Angela Merkel / Nikolas Sarkozy nicht mehr. Die Dominanz der Konservativen in allen großen europäischen Ländern ist damit gebrochen. Der sozialistische Präsident Francois Hollande wird deutliche Zeichen für ein soziales Europa setzen: für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung.
Die SPD hat dazu seit zwei Jahren eine Reihe gemeinsamer Initiativen mit der französischen PS gestartet: Mit der Parteivorsitzenden Martine Aubry, dem Fraktionschef Jean-Marc Ayrault und Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande wurden
- inhaltliche Positionen festgelegt
- ein Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer zeitgleich in der Assemblée Nationale und den Deutschen Bundestag eingebracht
- Zeitungsartikel und Aufrufe verfaßt.
Und: Niemals zuvor in der deutsch-französischen Zusammenarbeit hat es zwischen zwei Parteien eine so intensive Unterstützung im Wahlkampf gegeben wie jetzt beim Kampf um das französische Präsidentenamt: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz und viele andere führende Repräsentanten der SPD hatten Auftritte in Frankreich.
Ab Sonntag, dem 6. Mai 2012 um 20.01 Uhr, steht fest: Es wird in der EU keinen nackten Fiskalpakt geben. Ohne einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ist die aktuelle Krise in der EU nicht zu lösen - der von Merkel verordnete Sparkurs spart entschieden zu viel: er spart an Investitionen, an Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und an zusätzlichen Einnahmen wie der Finanztransaktionssteuer.
Die Kanzlerin des grenzenlosen Opportunismus wird Abschied von ihrem "nein" zu einem Wirtschafts- und Beschäftigungspakt nehmen müssen. Egal, was Frau Merkel ab Montag erklären wird und wie sie ihre nächste 180-Grad-Wende begründet: Die Sozialdemokraten in Europa sind es, die einen nackten Fiskalpakt verhindern.
SPD und PS werden die entscheidenden Motoren für ein solidarisches Europa mit wirtschaftlicher Innovation, ökologischer Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit sein. Für mehr und bessere Arbeitsplätze, für mehr und gerecht verteilten Wohlstand in Europa. Der sozialistische Präsident Francois Hollande wird ab 6. Mai 2012 um 20.01 Uhr diesen Aufbruch einleiten.