Der Auftritt der deutschen Bundesregierung beim Millenniumsgipfel in New York war eine absolute Enttäuschung. Die Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt blutleer und inhaltslos, sie bleibt geprägt von Wortbrüchen und leeren Versprechen.
Ohne mit der Wimper zu zucken hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede erneut vollmundig die Parole ausgegeben, die Bundesregierung strebe weiter das 0,7-Prozent-Ziel des ODA-Stufenplans an, wohlwissend, dass sie diese Zusage nicht wird einhalten können. Auf Dauer gibt sie Deutschland damit der Lächerlichkeit preis. Es passt eben nicht zusammen, wenn man solche Zusagen macht, aber gleichzeitig die dafür notwendigen Mittel verweigert. Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierung einen Haushaltsplan vorgelegt, der für das kommende Jahr einen stagnierenden Entwicklungsetat und für die darauf folgenden Jahre sogar erhebliche Kürzungen vorsieht. Merkel täuscht der Weltgemeinschaft ein deutsches Engagement vor, das es so nicht gibt und unter dieser Regierung auch nicht geben wird. Unsere internationalen Partner werden vorsätzlich an der Nase herumgeführt. Lug und Trug - das ist die neue Linie in der deutschen Entwicklungspolitik.
Deutschland hat in der Vergangenheit immer als zuverlässiger Partner an der Seite der Ärmsten gestanden. Davon müssen wir uns verabschieden. Wer wieder und wieder sein Wort bricht, macht sich unglaubwürdig. Geradezu beschämend ist es da, wenn die Bundeskanzlerin unsere Partnerländer zu guter Regierungsführung anhält. Sie sollte sich an die eigene Nase fassen. Wer von anderen gute Regierungsführung einfordert, der muss sich an seine eigenen Zusagen halten.
Dass die Bundesregierung von guter Regierungsführung weit entfernt ist, macht die Zusicherung Merkels deutlich, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten (GFATM) in Zukunft weiter unterstützen zu wollen. Die Zusage - so sie denn eingehalten wird - ist zwar zu begrüßen, zeigt aber wie uneinig sich die Koalitionspartner bei der Ausrichtung der Entwicklungspolitik sind. Minister Niebel hatte sich erst kürzlich vom multilateralen GFATM verabschiedet und wollte ihm über 2011 hinaus weitere Mittel verweigern. Auch in diesem Punkt bleibt festzustellen: Verlässlichkeit sieht anders aus.