Zur Absage der Bundeskanzlerin an eine höhere Vermögensbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Jetzt legt sich auch die Bundeskanzlerin ins Zeug, eine höhere Vermögensbesteuerung in Deutschland zu verhindern. Auch sie greift auf die alten Unterstellungen vom vermeintlichen Untergang des Mittelstandes zurück.

Merkel lässt dabei endlich ihre Maske fallen: Sie kümmert sich eben nicht treusorgend um die Bürger. Wenn es darauf ankommt, lässt sie die Menschen im Regen stehen. Die Angela Merkel von 2012 ist nicht viel anders als die Angela Merkel von 2003 bis 2005, als sie ein strikt neokonservatives und auf soziale Spaltung gerichtetes Politikprogramm vertreten hat.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass Frau Merkel auch für das von Herrn Schäuble so schlecht verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz eintritt.

Angela Merkel bleibt die Schutzpatronin der Vermögenden und Steuerhinterzieher. Die, die in unserer Gesellschaft eigentlich der besonderen Bemühungen der Bundeskanzlerin bedürfen, können bei Frau Merkel sehen wo sie bleiben.