Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Heute vor 70 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Erstmals definierte die Weltgemeinschaft in 30 Artikeln individuelle als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die AEMR ist als Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards heute so aktuell wie 1948.

„Menschenrechte sind universell und unveräußerlich – dieses Prinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird in zunehmendem Maße in Frage gestellt. Nicht nur in Kriegen wie in Syrien und im Jemen oder in autokratischen Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Myanmar werden grundlegende Menschenrechte eingeschränkt und verletzt. Auch in Europa werden Pressegesetze verschärft, das Recht auf Bildung und Kultur beschnitten und freie Wahlen und faire Gerichtsverfahren verhindert.

Dieser Entwicklung muss sich Deutschland entschlossen entgegenstellen – in den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Europäischen Union. Gleichzeitig müssen sich Bundesregierung und Europäische Union weiterhin für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen, um die Verfolgung und Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen. Denn nur die strikte Einhaltung der Menschenrechte garantiert ein Leben in Freiheit und Sicherheit.

Wir wollen das Zusatzprotokoll des UN-Sozialpakts ratifizieren und dadurch ermöglichen, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor dem UN-Ausschuss eingefordert werden können. Sozialen Menschenrechten muss noch stärkere Geltung verschafft werden. Denn: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“