Wolfgang Tiefensee, Wirtschaftspolitische Sprecher
Bernd Westphal, Berichterstatter Rüstungsexportpolitik
Die Große Koalition stellt ab sofort mehr Transparenz bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrates (BSR) her. Bisher galt: Die Entscheidungen des BSR wurden im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichtes mitgeteilt. Dieser allerdings wurde in der Regel erst ein Jahr nach dem Berichtszeitraum veröffentlicht. Das haben die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Anlass genommen, die Bundesregierung in einem Bundestagsantrag aufzufordern, ab sofort, die Entscheidungen des BSR innerhalb von zwei Wochen dem Deutschen Bundestag mitzuteilen.
„Das bedeutet ein hohes Maß an Transparenz. Denn gerade bei umstrittenen Rüstungsexportentscheidungen ist es angezeigt, dass das Parlament schnell von der Bundesregierung informiert wird. Das wird auch in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert – der Abschluss der Verhandlungen darüber wird für den Sommer beziehungsweise Frühherbst erwartet.
Wir gehen allerdings noch einen Schritt weiter: In Zukunft wird wesentlich früher der Rüstungsexportbericht zur Verfügung gestellt. Dieser soll künftig noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Folgejahres veröffentlicht werden. Zusätzlich wird es einen Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht geben, der im Herbst jeden Jahres veröffentlicht werden soll.
Die Große Koalition bekräftigt angesichts der Einführung dieser Transparenzmaßnahmen, sich streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, das Kriegswaffenkontrollgesetz und den 2008 beschlossenen Gemeinsamen Standpunkt der EU zu halten. Dementsprechend wird eine restriktive Genehmigungspraxis angewandt werden. Mit der SPD gibt es keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen.“