Zu dem in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Fortsetzung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Bärbel Kofler und im Haushaltsausschuss Sören Bartol:

Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden. Er schadet dem Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze. Zudem gefährdet die Politik der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufschwung, wie ein vom Ifo-Institut erstelltes Gutachten belegt. Demnach löst jeder zur Förderung eingesetzte Euro Investitionen von weiteren sechs Euro aus, erklären Bärbel Kofler und im Haushaltsausschuss Sören Bartol.

 

Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden. Er schadet dem Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem gefährdet die Politik der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufschwung, wie ein vom Münchner Ifo-Institut erstelltes Gutachten zum Marktanreizprogramm für den Wärmemarkt belegt. Demnach löst jeder zur Förderung eingesetzte Euro Investitionen von weiteren sechs Euro aus. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-Gelb an dieser Stelle spart, aber gleichzeitig Klientelgeschenke an Hoteliers und reiche Erben verteilt.

 

Zum Hintergrund: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss hatte im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2010 gegen massiven Protest der sozialdemokratischen Haushälter Mittel aus dem Marktanreizprogramm gesperrt. Konkret geht es dabei um 115 Millionen Euro für 2010 aus dem laufenden Programm. Seit Anfang Mai werden deshalb für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt.

 

Die Folgen dieser politischen Fehlentscheidung für die Wirtschaft sind verheerend, wie das Gutachten belegt. Die Wissenschaftler bewerten die Fördermittel aus dem Marktanreizprogramm als effektiver als manches Konjunkturprogramm. Sie kommen zu dem Schluss, dass Bund, Ländern und Kommunen alleine in diesem Jahr 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, wenn nur jeder zweite Auftrag storniert wird. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen von knapp 70 Millionen Euro. Nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen ist also dringendes Handeln erforderlich, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die investieren, aber auch der mittelständischen Unternehmen nicht zu gefährden.

 

Wir fordern die Bundesregierung deshalb dringend auf, den Förderstopp zu beenden und die bereits zugesagten Mittel freizugeben und das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative fortzusetzen.