Katrin Budde, zuständige Berichterstatterin:

Heute hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichtet werden soll. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist dieses Mahnmal überfällig, um den Opfern von Gewalt und Willkür in angemessener Form ehrend zu gedenken.

„Deutschlands Geschichte ist nachhaltig vom Nationalsozialismus geprägt, dieser führte zur Teilung Deutschlands. Im Westen wurde eine rechtsstaatliche Demokratie aufgebaut, in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR wurde eine kommunistische Diktatur installiert.

Zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus herrscht allmählich eine umfassende Erinnerungskultur. Es gibt zahlreiche Orte für die Opfer des Nationalsozialismus, so zum Beispiel für die ermordeten Juden Europas, für die Roma und Sinti Europas, für behinderte und kranke Menschen, für Homosexuelle. Für all diese Opfer gibt es Gedenkstätten im Herzen von Berlin. Wir begrüßen die aktuelle gesellschaftliche Debatte, wie an die bislang weniger beachteten Opfergruppen des Nationalsozialismus erinnert und gedacht werden kann.

Was die Aufarbeitung der SED-Diktatur angeht, lag der Schwerpunkt bisher auf der Anerkennung, der Rehabilitierung und der Entschädigung der Opfer und dem Umgang und der Sicherung der Stasi-Unterlagen. Doch es ist mehr als überfällig, auch einen Gedenkort, ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland im Herzen von Berlin zu errichten.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nun auf, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für das Mahnmal vorzulegen. Dieses Konzept soll unter Einbeziehung der Opferverbände und der Institutionen, die sich mit der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur beschäftigen, erfolgen. Auch soll das Mahnmal in geeigneter Weise vertiefend inhaltlich begleitet werden.

Dieses Mahnmal ist für Opfer, die in Gefängnissen saßen und offenes Leid erlebt haben, aber eben auch für all jene, die im ganz normalen Alltag Opfer wurden, als Schüler, die kein Abitur machen durften, als Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, deren Familien subtil zerstört wurden, für Menschen, deren Kinder zur Adoption freigegeben wurden, gegen den Willen eines Elternteils, für Künstlerinnen und Künstler, die ihren Beruf nicht ausüben durften, für all Jene, die den alltäglichen ‘normalen‘ Alltagsrepressionen ausgesetzt waren.“