Von der Leyen drangsaliert 2,2 Millionen Kinder
Gerade vor dem Hintergrund des gestrigen Urteils aus Karlsruhe bezüglich der Kinderregelsätze muss klar geworden sein, dass Frau von der Leyen hier dringend handeln muss. Die Sozialministerin muss ihr Herz für Familien auch im neuen Ministerium entdecken und diese sinnlosen Rückzahlungsforderungen stoppen. Mit Rückzahlungsforderungen bekämpft man keine Armut, sondern verstärkt sie, erklären Anette Kramme und Katja Mast.
Die Regierung beharrt darauf, dass die zum 1. Januar 2010 erfolgte Kindergelderhöhung Hartz-IV-Empfängern nicht zugute kommt. Stattdessen werden diese eine Rückzahlungsforderung von 20 Euro erhalten.
Zu der Überzahlung war es gekommen, weil die Kindergeld-Erhöhung nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wurde. Wie man es richtig hätte machen können, hat vor 12 Monaten der damalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz gezeigt. Die damalige Kindergelderhöhung wurde dank einer Überbrückungsregelung in der Arbeitslosengeld-II-Verordnung nicht als Einkommen angerechnet.
Warum sie auf eine solche Überbrückungsregelung verzichtet hat, konnte die Regierung bisher nicht erklären. Weder wollte sich Staatsekretär Fuchtel in der Fragestunde des Bundestages dazu äußern, noch bietet die schriftliche Antwort von Staatsekretär Brauksiepe neue Erkenntnisse. Er erklärt lediglich, dass durch die Rückforderungen insgesamt 1,1 Millionen Bescheide korrigiert werden müssen. Den damit verbundenen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand setzt er mit 25 bis 30 Millionen an, ohne zu erklären, wie er auf diese Zahl kommt.
Ein Unrechtsbewusstsein ist nicht zu erkennen. Dabei ist diese Rückforderung ein Schlag ins Gesicht der Bedürftigen und erschüttert deren Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Staates. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass Bescheide Bestand haben. Die Familien sollten das Geld bis zu einem neuen Bescheid behalten dürfen.
Gerade vor dem Hintergrund des gestrigen Urteils aus Karlsruhe bezüglich der Kinderregelsätze muss klar geworden sein, dass Frau von der Leyen hier dringend handeln muss. Die Sozialministerin muss ihr Herz für Familien auch im neuen Ministerium entdecken und diese sinnlosen Rückzahlungsforderungen stoppen. Mit Rückzahlungsforderungen bekämpft man keine Armut, sondern verstärkt sie.