Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Trotz Rekordüberschüssen der Kommunen im Jahr 2017 nehmen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen einzelnen Regionen in Deutschland nicht ab. Eine verlässliche Grundfinanzierung und Hilfen beim Abbau der Altschulden bleiben nötig. Gerade strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.

„Der Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 zeigt die positive Einnahmeentwicklung der Städte und Gemeinden in Deutschland. Das ist auch ein Ergebnis der Entlastung für die Kommunen, die die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat. Angesichts der Auslastung der Wirtschaft und einer unzureichenden Personalausstattung schaffen es die Kommunen nicht hinreichend, den vorhandenen Investitionsstau zeitnah abzubauen. Die gute konjunkturelle Lage darf deshalb nicht den Blick auf die strukturellen Probleme verstellen, die nach wie vor bestehen, denn die finanzielle Lage der Kommunen ist sehr unterschiedlich.

Mit einer Kommission wollen wir Konzepte zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse erarbeiten, denn noch immer stehen sich wirtschaftsstarke Städte und strukturschwache Kommunen gegenüber. Hohe Sozialausgaben, niedrige strukturelle Einnahmen und hohe Altschulden machen die dort nötigen Investitionen in die Infrastruktur fast unmöglich. Die sich abzeichnende Zinswende wird diese Probleme noch verschärfen.

Zur verlässlichen Grundfinanzierung der Kommunen gehört die Sicherung der kommunalen Steuerquellen. Die Sicherung der Grundsteuer wird nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der kommenden Woche sicher eine wichtige Aufgabe sein. Die Koalition hat zudem beschlossen, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen auf den Weg zu bringen und den eingeschlagenen Weg der finanziellen Entlastung der Kommunen weiter zu gehen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland können wir nur erreichen, wenn wir die Städte und Gemeinden weiter strukturell stärken.“