Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Das Bundeskabinett hat sich heute mit den Dürreschäden in der Landwirtschaft befasst. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Millionen Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen. Um die deutsche Landwirtschaft jedoch zukunftsfähig zu machen, ist ein grundlegender Kurswechsel in der Landbewirtschaftung notwendig.

„Die Finanzhilfen des Bundes von 150 bis 170 Millionen Euro sind in einer solchen Ausnahmesituation zu begrüßen. Durch die Einzelfallprüfung kommen Steuermittel existenzbedrohten Betrieben zu Gute, die stark unter der Dürre zu leiden haben. Das ist vor allem für die am stärksten betroffenen Viehhalter eine Erleichterung.

Ein Umdenken  des Bauernverbands ist dennoch angebracht: Einerseits fordert er Solidarität von der Gesellschaft in Krisensituationen, die bekommt er jetzt. Andererseits werden Forderungen der Gesellschaft nach einer nachhaltigeren Landwirtschaft weit von sich gewiesen, wenn die Zeiten besser sind.

Die extremen Ernteeinbußen sind ein Signal, die Landwirtschaft so auszurichten, dass die Betriebe derartigen Dürreperioden in Zukunft besser gewachsen sind. Eine Möglichkeit hierfür bietet die Reform Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Jegliche Agrarsubventionen der Zukunft müssen sich jedoch deutlicher an nachhaltigen und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsformen orientieren.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss die aktuelle Situation für eine zukunftsfeste Aufstellung der Landwirtschaft nutzen. Es muss ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, in dem die dringend benötigten Ackerbau- und Nutztierstrategien sowie die Neuaufstellung der EU-Agrarsubventionen enthalten sind. Ebenfalls Teil der Lösung ist die Nutzung moderner Landtechnik im Zusammenspiel mit einem digitalen Betriebsmanagementsystem bei den Landwirten.

Nur so werden unsere Landwirte in Zukunft bei derartigen Situationen besser aufgestellt sein und die richtigen Maßnahmen ergreifen können. Unsere Vorschläge hierfür liegen der Ministerin bereits vor.“