In der kommenden Woche wird die SPD-Bundestagsfraktion beantragen, die Kürzungen der Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus zurück zu nehmen. Wir brauchen präventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist eine Kürzung entsprechender Gelder um fünf Millionen Euro ein Skandal, sagt Christine Lambrecht.
Die jetzt bekannt gewordene Mordserie von rechtsextremistischen Terroristen macht deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland weitgehend unterschätzt wurde. Abgesehen von der dringend notwendigen Aufklärung über die Hintergründe der Taten, mögliche weitere Täter und die mögliche Verstrickung des Verfassungsschutzes müssen wir uns mit dem gesellschaftlichen Umfeld solcher Taten beschäftigen.
Solche Täter können nur agieren, wenn sie ein Umfeld haben, das sie unterstützt. Wir brauchen präventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die politische und gesellschaftliche Arbeit im Bundeshaushalt um fünf Millionen Euro kürzen will.
Die SPD-Fraktion hat schon vor geraumer Zeit im Innenausschuss den Antrag gestellt, diese Kürzungen nicht vorzunehmen. Wir werden unsere Änderungsanträge erneut im Plenum des Bundestags zur Abstimmung stellen und fordern die Koalitionsfraktionen auf, diese zu unterstützen.