Umweltminister Röttgen plant Kürzungen im Solarbereich, die undurchdacht und überstürzt sind. Eine Absenkung der Solarförderung ist durchaus vertretbar, aber die Vergütungskürzung kommt zu früh und stellt zahlreiche Investoren vor große Probleme, befürchtet Dirk Becker. Die neuen Vergütungssätze stellten die Finanzierungskonzepte auf den Kopf.

 

Eine deutlich Absenkung der Einspeisevergütung ist vertretbar. Derzeit existiert eine Überförderung im zweistelligen Prozentbereich. Die immensen Kostensenkungen für Solaranlagen im vergangenen Jahr und die entsprechend hohen Renditen der Hersteller sprechen eine deutliche Sprache. Die Branche ist inzwischen für stärkeren Wettbewerb gerüstet.

 

Die geplanten Kürzungen von Umweltminister Röttgen sind jedoch undurchdacht und überstürzt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte am Mittwoch Abend angekündigt, die Vergütung für Solarstrom aus Dachanlagen außerplanmäßig zum 1. April um 15 Prozent senken zu wollen - zusätzlich zu der bereits erfolgten Kürzung zum 1. Januar 2010 um neun Prozent. Die Vergütung für Strom aus Freiflächenanlagen soll zum 1. Juli 2010 sogar um 25 Prozent abgesenkt werden. Für die jährliche Degression will Röttgen den Zielkorridor erweitern. Werden innerhalb eines Jahres mehr als 3.500 Megawatt neu installiert, sollen pro 1.000 Megawatt weitere 2,5 Prozent gekürzt werden. Dieses übereilte Vorgehen birgt für die Entwicklung der Solarbranche unabsehbare Risiken, nicht zuletzt da Röttgens Pläne auf keiner wissenschaftlichen Grundlage aufbauen.

 

Die Vergütungskürzung zum 1. April kommt zu früh und stellt zahlreiche Investoren vor große Probleme. Viele Solaranlagen, deren Bau bereits in Planung ist, werden - auch aufgrund der Witterung - erst nach April in Betrieb gehen können. Die neuen Vergütungssätze stellen die Finanzierungskonzepte auf den Kopf.

 

Die geplante Vergütungsabsenkung für Dachanlagen muss daher auf frühestens den 1. Juli zu verschoben werden. Außerdem sollten Investoren, die ihre Anlagen noch vor der Ankündigung des Ministers am 20. Januar 2010 bestellt haben, in jedem Fall die aktuellen Vergütungssätze erhalten. Der neue Degressionskorridor darf nicht kurzfristig neu geregelt werden, sondern frühestens nächstes Jahr angepasst werden, wenn abzusehen ist, wie die Solarbranche mit den Kürzungen zurecht kommt. Was wir jetzt brauchen, sind durchdachte Lösungen und keine Hauruck-Aktionen.