Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur Beseitigung des Sanierungsstaus in Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGen). Die Kritik an den weitgehenden Befugnissen der Hausverwalter und an der Kostentragungspflicht bei Modernisierung nehmen wir ernst und prüfen wir.

„Wer selbst in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft lebt, weiß, wieviel Streit mitunter in der Nachbarschaft über Verwaltungsfragen oder geplante Baumaßnahmen entstehen kann. Nicht selten werden Vorhaben von einzelnen Parteien über Jahre blockiert oder vom Verwalter verschleppt. Dies führt zu entsprechenden Verzögerungen und zu Unfrieden in der Gemeinschaft. Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz reduzieren wir das Konfliktpotenzial in WEGen und statten Eigentümer mit mehr Rechten aus. So ist es dringend nötig, dass der Einbau von Ladestationen, barrierefreien Wohnungszugängen oder Einbruchsschutz nicht mehr von einzelnen Eigentümern blockiert werden kann, wenn sie der begünstigte Eigentümer selbst bezahlt.

Die Hausverwaltung muss wegen ihrer schon heute wichtigen Rolle kompetent und qualifiziert sein. Wir fordern deshalb die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für jede Hausverwaltung. Wir erwarten, dass dieser Sachkundenachweis kein Feigenblatt wird, sondern einer hohen Qualität nachkommt. Die Union blockiert leider die Einführung eines solchen Sachkundenachweises durch ihren für die Gewerbeordnung zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier. Diese Blockade ist ärgerlich, weil selbst die Hausverwalter einen solchen Qualitätsnachweis wollen.

Die Kritik, dass die Befugnisse der Hausverwalter zu weit gefasst seien, werden wir im parlamentarischen Verfahren intensiv prüfen. Auch werden wir genau darauf achten, dass die Kosten von Luxusmodernisierungen nicht auf Eigentümer umgelegt werden können, die diese Maßnahmen gar nicht wollen. Wir wollen eine WEG-Reform für die Wohnungseigentümer, nicht gegen sie.“