Am morgigen Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich entscheiden, ob er wegen der Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird. Die Union hat bereits angekündigt, sich für ein Scheitern des Gesetzes einzusetzen. Damit würde die so dringend notwendige Strukturreform gestoppt und die zwingend notwendigen Verbesserungen für Patientinnen und Patienten und auch für die Pflegekräfte auf den letzten Metern blockiert. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundesrats, die wichtige Krankenhausreform passieren zu lassen.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Es ist im Interesse aller, dass die Krankenhausreform am Freitag beschlossen wird. Die Regierungsfraktionen haben sehr intensiv und konstruktiv am Gelingen der Reform gearbeitet. Wir haben dabei viele Anregungen der Länder berücksichtigt: Fristen wurden angepasst, Erleichterungen beim Transformationsfonds eingeführt und die Sicherstellungshäuser finanziell gestärkt. Würde der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, würde die Reform scheitern. Dann bleibt die dringend notwendige, bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten aus und alle Reformbemühungen der Krankenhäuser blieben auf der Strecke. Wir haben jetzt die historische Chance, unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfest zu machen. Ich appelliere an die Mitglieder des Bundesrats: Lassen Sie uns diese Chance nutzen.“

Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter:

„Ein Scheitern der Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss würde bedeuten, dass wichtige finanzielle Verbesserungen bei den Krankenhäusern nicht ankommen und sich ihre wirtschaftlichen Probleme noch verschlimmern. Ohne die Reform würde zum Beispiel am 31.12.2024 die Regelung auslaufen, wonach die Krankenkassen Krankenhausrechnungen spätestens nach fünf Tagen bezahlen müssten. Die Kassen hätten dann wieder 30 Tage Zahlungsfrist, was viele Krankenhäuser in erhebliche Liquiditätsprobleme bringen würde.

Allein im Jahr 2025 müssten die Krankenhäuser auf 1,6 Milliarden Euro verzichten. Ab 2026 sind es sogar 3,2 Milliarden Euro, die die Krankenhäuser pro Jahr durch die Krankenhausreform zusätzlich bekommen würden. Hinzukommen ab 2026 noch jährlich bis zu fünf Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds, die für den Umbau der Krankenhausstrukturen bestimmt sind.

Im Interesse der Patientinnen und Patienten aber auch der Krankenhäuser und ihren vielen Beschäftigten dürfen der Krankenhausreform im Bundesrat keine Steine in den Weg gelegt werden.“