Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Investitionsrückstand der Kommunen steigt laut aktuellem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 159 Milliarden Euro. Die Große Koalition steuert mit einer milliardenschweren Investitionsoffensive gegen.

„Das aktuelle Kommunalpanel der KfW zeigt einen weiterhin hohen Rückstand bei den kommunalen Investitionen. Dank der guten ökonomischen Rahmenbedingungen und der massiven Entlastungen des Bundes in der letzten Legislaturperiode sind viele Kommunen allerdings verhalten optimistisch, die Investitionsrückstände auf lange Sicht abbauen zu können.

Wie in der Vergangenheit ist die Lage regional unterschiedlich. Das Investitionsniveau in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten liegt weiterhin um rund ein Drittel niedriger. Diese Kommunen können die wachsenden Bedarfe nicht durch höhere Investitionen ausgleichen. Hier bedarf es zielgerichteter politischer Lösungsansätze und Förderungen.

Aber auch in Kommunen mit guter Haushaltslage setzen fehlendes Personal und die hohe Auslastung der Bauwirtschaft der Investitionstätigkeit Grenzen. Insgesamt ist der Investitionsstau laut Kommunalpanel in den Bereichen Schule (47,4 Milliarden Euro) und Verkehrsinfrastruktur (38,6 Milliarden Euro) besonders hoch.

Wir setzen wir unsere Politik der Kommunalentlastungen deshalb fort und beginnen eine Investitionsoffensive: Von Investitionen in Schulen, Kitas und in die Pflege, über die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts und Milliarden für den öffentlichen Wohnungsbau, bis zur Schaffung eines flächendeckenden Glasfasernetzes – wir setzen klare Akzente zur Stärkung der Kommunen. Wir ändern das Grundgesetz, damit die Hilfen im sozialen Wohnungsbau, im Bildungssektor und in der Förderung des Nahverkehrs auch bei den Kommunen ankommen.

Mit den Kommissionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen und zur Novellierung des Bodenrechts wollen wir systematische Verbesserungen erarbeiten. Durch einen Kommunalausschuss im Bundestag haben wir die kommunale Stimme auf der Bundesebene verstärkt. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat den Ländern überdies  mehr Spielraum zur Unterstützung der Kommunen gegeben. Kurzum: Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt an der Seite der Kommunen, wenn es um die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und guter Lebensqualität geht.“