Der Antrag zeigt einmal mehr, dass die Regierungsfraktionen die Studierenden nicht ernst nehmen und die tatsächliche Situation an den Hochschulen komplett verkennen.
Laut Antrag ist die Bologna-Reform durchweg als voller Erfolg zu verzeichnen: lediglich an "einigen Hochschulen" konnte sie nicht "die erhoffte Wirkung entfalten". CDU/CSU und FDP scheuen keine Mühe, um die Lage schön zu reden. Da werden Zahlen aus aktuell vorliegenden Studien zur Situation der Studierenden verdreht und positiv interpretiert. Weiterhin wird der "Qualitätspakt Lehre" der Bundesregierung begrüßt, obwohl Bundesministerin Schavan bis heute nicht den Hauch eines Konzeptes vorgelegt hat.
Bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die SPD ihre Forderungen für eine Qualitätsoffensive und einen eigenständigen Pakt für die Lehre erneuert sowie ein 11-Punkte-Papier vorgelegt. Sowohl ein Antrag "Studienpakt für Qualität und gute Lehre jetzt durchsetzen" als auch ein Antrag, die Mittel für einen Studienpakt für gute Lehre im Bundeshaushaushalt einzustellen, wurde von der schwarz-gelben Mehrheit bis jetzt abgelehnt.
Statt die bloßen Ankündigungen ihrer Ministerin mit leeren Worthülsen zu begleiten, sollten die Regierungsfraktionen besser konkrete Maßnahmen und Handlungsoptionen erarbeiten und vorlegen. Sowohl die Studierenden als auch die Hochschulen brauchen endlich eine klare Perspektive.