Wieder wurde eine Chance vertan, die Regierungsarbeit nach den vergangenen zwei chaotischen Jahren grundlegend zu ordnen. Der Umgang von CDU, CSU und FDP miteinander bleibt auch nach dem Koalitionsausschuss ein großer Basar. Verantwortliches Regieren, gar Regierungskunst sieht anders aus, erklärt Joachim Poß.
Auch gestern Abend hat die schwarz-gelbe Koalition wieder so agiert, wie wir es seit Anbeginn von ihr gewohnt sind: Anstatt sich auf die zentralen Probleme und Herausforderungen zu konzentrieren, hierbei an einem Strang zu ziehen und tatsächliche Schritte nach vorn zu erarbeiten, hat auch gestern wieder jeder Koalitionär sein eigenes Süppchen gekocht und für seinen eigenen Vorteil gekämpft. In Einzelfragen wurden lediglich minimale Fortschritte erzielt; die Einigung in der Steuerfrage als einen Sieg der Steuergerechtigkeit darzustellen und zu feiern ist eine groteske Überhöhung.
Wieder wurde eine Chance vertan, die Regierungsarbeit nach den vergangenen zwei chaotischen Jahren grundlegend zu ordnen; der Umgang von CDU, CSU und FDP miteinander bleibt ein großer Basar. Verantwortliches Regieren, gar Regierungskunst sieht anders aus.
Jeder Koalitionspartner hat irgendetwas zugestanden bekommen, um damit vor den eigenen Leuten bestehen zu können. Dabei ist jetzt die Zeit, gerade bei der Verwendung der öffentlichen Mittel klare Prioritäten zu setzen. Auch im "reichen" Deutschland ist bei weitem nicht alles finanzierbar.
Verlierer ist der Bundeshaushalt. Er zahlt zu weiten Teilen die Zeche für den gestrigen Abend. In der Summe wird der Bundeshaushalt mit jährlich mehr als fünf Milliarden Euro belastet. Bundesfinanzminister Schäuble hat zugelassen, dass die Koalition den Kurs der Haushaltskonsolidierung verlässt. Alles, was gestern beschlossen und zugesagt worden ist, wird auf Pump finanziert.