Für kein anderes Vorhaben setzen sie sich Union und FDP erstaunlicherweise so vehement und rücksichtslos ein, wie für die Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren. Wie weit die Union für ihr Lieblingsprojekt gehen würde, hat man an der Debatte der letzten Tage gesehen: Da wird der Umweltminister von Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei einfach mal zum Rücktritt aufgefordert. Nur weil er angedacht hat, die Länder in der Atompolitik mitbestimmen zu lassen.
Insgesamt hat die gestrige Debatte im Bundestag einmal mehr gezeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Energiepolitik von gestern betreibt: Anstelle massiv in die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz zu investieren, sollen Oligopolstrukturen gefestigt und allein die Interessen der Atomlobby bedient werden. Das ist eine Politik vorbei an den Interessen der Bevölkerung, die die Atomkraft nicht mehr will. Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen aufstehen und auf die Straße gehen. Die SPD wird die Proteste gegen die Atomenergie auch weiter unterstützen. Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern: Im Parlament und auf der Straße.
Da wollen nun genau die Länder, die vor acht Jahren noch auf eine Beteiligung des Bundesrates drängten (Drucksache 7/1/02), jetzt freiwillig auf jede Mitbestimmung verzichten. Wie absurd: damals wurden die Länder durch die Begrenzung der Laufzeiten entlastet - weswegen der Bundesrat übrigens auch nicht mitstimmen musste. Bei der jetzt geplanten Laufzeitverlängerung werden die Länder dagegen zusätzlich belastet.
Da will die Koalition um Kanzlerin Merkel die Laufzeitverlängerungen anscheinend sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause und noch vor Fertigstellung ihres Sagen umwobenen Energiekonzepts durch den Bundestag peitschen. Alles nach dem Motto: "Augen zu und durch". Sowohl bei der Endlagersuche als auch bei den geplanten Laufzeitverlängerungen soll am liebsten jede öffentliche Debatte vermieden und möglichst intransparent und undemokratisch entschieden werden.
Und das alles nur, um wenigstens eines der vielen Wahlversprechen zu halten: Nämlich die Atomlobby zu beschenken.