Die gestrige Entscheidung der Fraktionen von CDU, CSU, FDP und Linke, eine inhaltliche Debatte über Vorschläge zu einer europäischen Regelung von Einlagensicherungssystemen zu verhindern, ist ein Fehler. Statt sich mit den inhaltlichen Bedenken der Sparkassen auseinanderzusetzen, wollen Koalition und Linke lediglich Europa attackieren und einer EU-kritischen Haltung Vorschub leisten. Wir benötigen in der EU jetzt Mehrheiten für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Subsidiaritätsrüge ist eine kleine Minderheitenmeinung und schadet bei der Vertretung deutscher Interessen.
Der Richtlinien-Vorschlag der Kommission beinhaltet eine umfassende Reform zur Beseitigung der durch die Finanzkrise zutage getretenen Schwachstellen in den nationalen Einlagensicherungssystemen. Die Initiative bietet unbestreitbar einen europäischen Mehrwert. Die Regulierungslücken sind umfassend nur durch eine europäische Regelung zu schließen.
Inhaltlich unterstützen und teilen wir die Bedenken der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Der Vorschlag ist zweifelsohne ein Eingriff in ihre existierenden freiwilligen institutsbezogenen Sicherungssysteme und bedarf der Überarbeitung. Insbesondere ist eine Absenkung des Anlegerschutzes oder eine nachteilige Beteiligung deutscher Banken an Sicherungssystemen, die sie nicht nutzen werden, zu vermeiden. Wir brauchen weiterhin eine Ausnahmeregelung für institutsbezogene Einlagensicherungssysteme. Freiwillige Sicherungssysteme müssen daher aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus. Außerdem sind maximale Deckungssummen im Entschädigungsfall nicht hilfreich.
Wir sehen jedoch weder einen rechtlichen noch einen politischen Spielraum für die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge, wie sie die Koalition anstrebt. Die EU ist die richtige Rechtssetzungsebene für eine Regelung zur Einlagensicherung. Die Regierungskoalition will an dieser Stelle das "scharfe Schwert" Subsidiaritätsrüge testen und rutscht damit in eine europaskeptische Haltung, obwohl ihr juristisch klar ist, dass sie damit nicht durchkommen wird. Das ist der Test am falschen Objekt. Unterstützt wird die Koalition von der Linken, die ihren Europaskeptizismus hinter Geschäftsordnungsdebatten zu verbergen sucht. Vor dem Hintergrund des Auftrittes der Bundesregierung im Zuge der Euro-Krise sollte jedoch gerade die Bundesrepublik Deutschland den Eindruck vermeiden, Europa sei ein Problem.
Alle Anstrengungen sollten sich deshalb auf die inhaltliche Auseinandersetzung und Verbesserung der Richtlinie konzentrieren. Dazu wollten wir die Bundesregierung auffordern, was von Union, FDP und Linken leider verhindert wurde.