Anlässlich der Beratungen des Haushaltsplanes 2012 im Innenausschuss des Bundestages erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Inneres Gabriele Fograscher:

Die erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf § 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten, sagen Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

 

Wir sind enttäuscht, dass CDU/CSU und FDP nicht bereit waren, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen. Die von uns geforderte Wiederaufstockung um eine Million Euro wäre insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen dringend notwendig gewesen.

 

Diese erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf § 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten.

 

Nun findet innerhalb von zwei Jahren eine drastische Reduzierung der Mittel um rund fünf Millionen statt. So nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft hin.