Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Zusammenhalt für unser Land – unter dieser Überschrift steht der neue Koalitionsvertrag. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse, also die Ungleichheiten zwischen Regionen in Deutschland abbauen. Dafür werden wir insbesondere ländliche Räume und belastete Stadtquartiere fördern – mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungen und Wirtschaft.

„Für uns ist es eine Frage der Solidarität, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dafür haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen im Koalitionsvertrag vorgesehen: Ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen soll innovative Entwicklungen anstoßen und damit Wachstum und Arbeit in ganz Deutschland ermöglichen. Bis 2025 sollen flächendeckende Glasfaser- und hochleistungsfähige Mobilfunknetze vorhanden sein - überall. Wir wollen weiterhin für bezahlbaren Wohnraum sorgen und nehmen dafür auch auf der Bundesebene unsere Verantwortung wahr. Vier Milliarden Euro werden wir in den Wohnungsbau investieren, die Bauplanung beschleunigen und unbebaute Grundstücke durch eine neue Grundsteuer C mobilisieren.

Weil Herkunft nicht gleich Zukunft sein darf, investieren wir im Bildungssektor. Gute Bildung bedeutet bessere Lebenschancen, also mehr Gerechtigkeit. Damit der Bund Kommunen dabei helfen kann, schaffen wir das Kooperationsverbot faktisch ab und starten eine neue Investitionsoffensive für Schulen und Kitas im ganzen Land. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gibt das Ziel vor. Wir wollen eine geschlossene Bildungskette von Beginn bis zum ersten Berufsabschluss. Damit wird ein großes Zukunftsprojekt ausgerollt, dessen Kosten allerdings noch nicht vollständig gedeckt sind.

Für letzteren Fall haben wir – erstmalig in einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene – das Prinzip fixiert: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das ist eine starke Verpflichtung des Bundes gegenüber den Kommunen. Und sie ist notwendig, denn die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung ist nur bei ausreichendem finanziellem Handlungsspielraum sicher. Wichtig ist daher das Bekenntnis, die wichtigsten kommunalen Einnahmequellen zu erhalten, nämlich Grund- und Gewerbesteuer. Weitere Punkte sind die Bundesunterstützung bei der Integrationsarbeit, die Städtebauprogramme und die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes. Damit ist die Liste noch nicht abgeschlossen, aber das Fazit ist klar: Dieser Koalitionsvertrag wird den Zusammenhalt in unserem Land stärken, und das wird auf kommunaler Ebene spürbar sein.“