Klarheit bei Griechenland-Hilfen schaffen: SPD fordert Anhörung
Die Bundesregierung will Griechenland-Hilfen nun im Eilverfahren durch den Bundestag genehmigen lassen. Sowohl die europarechtlichen als auch die haushaltsrechtlichen Grundlagen in Deutschland bleiben allerdings nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers in den Bundestagsausschüssen unklar. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine umfassende Anhörung in den kommenden Wochen,erklärt Axel Schäfer.
Die Bundesregierung hat der griechischen Regierung nach langem Hin und Her Kredit-Hilfen zugesagt, die sie nun im Eilverfahren durch den Bundestag genehmigen lassen will. Sowohl die europarechtlichen als auch die haushaltsrechtlichen Grundlagen in Deutschland bleiben auch nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers in den Ausschüssen des Bundestages unklar. Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge sind sowohl rechtlich als auch politisch umstritten. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine umfassende Anhörung zu den Griechenland-Krediten in den kommenden Wochen.
Die Krise in Griechenland wirft zugleich weitreichende Fragen zur Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf. Die Haltung der Bundesregierung bleibt auch in dieser Hinsicht unbefriedigend. Während der Bundesfinanzminister über die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und die Reform der EU-Verträge sinniert, hat die Bundeskanzlerin den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch gebracht. Die SPD fordert, auch in dieser Frage Klarheit zu schaffen.
Eile ist geboten, da mit einem Antrag Griechenlands auf Kredithilfen für Mitte Mai gerechnet wird. Bis dahin müssen die vielen offenen Fragen beantwortet werden. Die Anhörung soll gemeinsam von dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, dem Haushaltsausschuss und dem Finanzausschuss durchgeführt werden. Zur Information über die geplante Kreditvergabe sollten dabei neben Experten aus der Wissenschaft auch Vertreter der Bundesregierung und der Bundesbank eingeladen werden.