Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:
Ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wird bereits sehr lange von der SPD-Fraktion gefordert. Übergewicht im Kindesalter macht krank, Folgeerkrankungen bleiben meist ein Leben lang. Die Folgen, die für die Gesellschaft daraus erwachsen, sind gravierend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun den Inhalt eines geplanten Gesetzes für eine Regulierung der an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt vorgestellt.
„Der Staat trägt eine Verantwortung für gesunde Ernährung. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine gesetzliche Regelung für an Kindern gerichtete Werbung schon lange als ein ernährungspolitisches Instrument angesehen – neben Ernährungsbildung und Anreizsystemen für eine gesunde Ernährung. Wie gut also, dass wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz im Koalitionsvertrag verankern konnten.
Es ist fahrlässig, dass in Reaktionen auf den Vorschlag nun wieder Verantwortlichkeiten für eine gesunde und ausgewogene Ernährung gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Auffassung ist: Das eine tun und das andere nicht lassen. Im Übrigen: An Kinder gerichtete Werbung soll nicht komplett verboten werden, sondern nur für besonders zucker-, fett- und salzhaltige Produkte, die nicht den WHO-Nährwertprofilen entsprechen.
Uns allen sollte es am Herzen liegen – und da schließe ich die Unternehmen als Teil unserer Gesellschaft mit ein –, dass unsere Kinder dabei unterstützt werden, zu gesunden Erwachsenen heranzuwachsen.
Kinderärzt:innen, Krankenkassen, Ernährungswissenschaftler:innen und Verbrauchervertreter:innen fordern ein solches Gesetz schon sehr lange, denn im Unterschied zu vielen anderen EU-Ländern werden insbesondere Eltern in Deutschland mit der Verantwortung für eine gesunde Ernährung ihrer Kinder allein gelassen. Dass hier nun endlich der Staat mit einer verhältnismäßigen Maßnahme seiner Verantwortung nachkommt, begrüßt die SPD-Fraktion uneingeschränkt.“