Keine Spielräume für finanzpolitische Abenteuer
Die Zahlen der Steuerschätzer liefern keine Erleichterung für die krisengeplagten Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Joachim Poß sieht daher keine Spielräume für die unsolide Politik, die die schwarz-gelbe Regierung plant.
Die heute von den Steuerschätzern vorgelegten Ergebnisse für das laufende Jahr sowie für 2010 bieten keine Überraschung und daher leider auch keine Erleichterung für die krisengeplagten Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden.
Im Gegenteil: Obwohl der wirtschaftliche Einbruch nun doch schwächer ausgefallen ist, als noch im Frühjahr befürchtet, geht der Schätzerkreis von insgesamt nochmals geringeren zu erwartenden Steuereinnahmen aus: Einem Minus von 3,0 Milliarden Euro in diesem Jahr steht dabei ein kleines Plus von 1,1 Milliarden Euro in 2010 gegenüber. Dieses Plus für 2010 ergibt sich aber nur gegenüber der letzten Schätzung vom Mai. Im Jahresvergleich werden die Steuereinnahmen 2010 auch nach der heutigen Schätzung um rund 12,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als noch in diesem Jahr.
Damit ist klar: Zusätzliche Spielräume für die schon beschlossenen und weiterhin geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund stellen die Pläne der schwarz-gelben Koalition eine finanzpolitisches Abenteuer dar.
Dass es keine Spielräume gibt, gilt in ganz besonderer Weise auch für die Haushalte von Ländern und Gemeinden, denen - anders als dem Bundeshaushalt beim Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) - auch ein Puffer auf der Ausgabenseite fehlt. Es ist also kein Wunder, wenn sich die Länderchefs völlig unabhängig gegen die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung wehren.
Doch selbst, wenn der Bund dank des BA-Puffers den Anstieg der Neuverschuldung in 2010 noch im Rahmen der bisherigen Finanzplanung halten könnte, gilt: Die geplanten Steuersenkungen erhöhen das strukturelle Haushaltsdefizit des Bundes und damit automatisch in den Folgejahren den Konsolidierungesbedarf im Zuge der Einführung der neuen grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Bürgerinnen und Bürgern werden die Rechnung für diese unsolide Politik also in jedem Falle präsentiert bekommen.