Kauf und Nichtkauf der Steuer-CDs: Krasser Fall von Staatsversagen

Nach dem Kauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch nordrhein-westfälische Behörden und der Ablehnung eines entsprechenden Kaufs durch das Land Baden-Württemberg muss endlich die Bundesregierung den Erwerb von Steuerdaten koordinieren. Finanzminister Schäuble muss diese finanzpolitische Führungsaufgabe wahrnehmen.

Nach dem Kauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch nordrhein-westfälische Behörden und der Ablehnung eines entsprechenden Kaufs durch das Land Baden-Württemberg muss endlich die Bundesregierung den Erwerb von Steuerdaten koordinieren. Finanzminister Schäuble muss diese finanzpolitische Führungsaufgabe wahrnehmen. Sein bisheriger Attentismus in dieser staatspolitisch überaus wichtigen Angelegenheit ist ein unhaltbarer Zustand.

Schäuble muss jetzt alle Länderfinanzminister an einen Tisch bitten und diese auffordern, alle verfügbaren Daten im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers zu erwerben. Die unterschiedliche Handhabung des Bundes mit den Ländern ist ein krasser Fall von Staatsversagen.

Das „Schwarzer-Peter-Spiel“ mit gegenseitigen Vorwürfen über Zuständigkeiten muss endlich aufhören. Auch das ist eine weitere Folge der schwarz-gelben Zerstrittenheit.