Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Scheitern der Pläne zur „kalten Progression“ im Bundesrat. Gleichzeitig schlägt sie vor mit einer tragfähigen Gegenfinanzierung den Abbau der kalten Progression anzugehen – etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
„Es war richtig, dass die Pläne der alten Bundesregierung zum Abbau der sogenannten „kalten Progression“ im Bundesrat gescheitert sind: Deren Verwirklichung hätte die Bundesländer Milliarden Euro gekostet, die an anderer Stelle schmerzlich gefehlt hätten. Oder Bund und Länder hätten ihre Verschuldung hochfahren müssen; auch das wollte die rot-grüne Bundesratsmehrheit zu Recht nicht.
Andererseits könnte sehr schnell etwas gegen die kalte Progression getan werden, wenn es eine tragfähige Gegenfinanzierung gäbe: CDU und CSU müssten lediglich ihre ideologische Blockade einer entsprechenden Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes aufgeben.
Abbau der kalten Progression gegen einen höheren Spitzensteuersatz für sehr Einkommensstarke – das wäre ein Schritt hin zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode.“