Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die heutige Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 im Kabinett macht deutlich, dass das mit 1,1 Prozent prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil ausfällt. Eine geringe Arbeitslosenquote und die Zunahme privater Einkommen durch die von uns durchgesetzten Entlastungen bei den Sozialversicherungen zeigen Wirkung.

„Der Bericht des Wirtschaftsministers zeigt eindeutig, dass die Stärkung der Binnennachfrage unsere Wirtschaft auf Kurs hält. Also ist es auch aus wirtschaftspolitischer Sicht vernünftig, den Solidaritätszuschlag für weite Teile der Steuerzahler bereits im Sommer dieses Jahres abzuschaffen und gleichzeitig die Grundrente einzuführen. Insbesondere durch Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen wird die Binnenanfrage erkennbar angekurbelt.

Dass niedrigere Unternehmensabgaben, wie von Bundesminister Altmaier gefordert, einen ähnlichen Effekt haben, scheint nicht wirklich plausibel. Was der Wirtschaft wirklich hilft: Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie steigende Investitionen in unsere Infrastruktur. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien sind im Übrigen weitere strompreisreduzierende Maßnahmen notwendig.

Viel zu tun bleibt im Bereich der Fachkräftesicherung einerseits und der Energiepolitik andererseits. So müssen wesentliche Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie für Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff, nun endlich folgen.“