Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Deutschland profitiert vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, dieser sichert und schafft Arbeitsplätze. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn die TTIP-Verhandlungen. Wir wollen diese Verhandlungen im Interesse von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen zum Erfolg führen. Deshalb setzen wir uns für ein ausgewogenes, umfassendes und ambitioniertes Abkommen mit den USA ein, das die in der EU und in Deutschland bestehenden, bewährten Regelungen zum Arbeitnehmerschutz oder zum Schutz von Umwelt oder Verbrauchern, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kulturelle und mediale Vielfalt wahrt.

„Heute wurde der konstruktive Dialog im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie mit der amerikanischen Seite fortgesetzt. Das Gespräch mit dem US-Chefunterhändler Dan Mullaney hat gezeigt, dass es einen sehr intensiven Dialog über die Möglichkeiten aber auch über die Grenzen von TTIP gibt. Wir stellen fest, es gibt vielfache Missverständnisse und Unterstellungen im öffentlichen Diskurs – aber auf der Sachebene gibt es mit den Amerikanern viele Konsensbereiche. Um das Abkommen zu dem werden zu lassen, was wir gemeinsam erreichen wollen, sind weiterhin konstruktive Gespräche mit der US-Seite notwendig. Diese werden wir in Zukunft intensivieren, denn beide Seiten haben großes Interesse daran, TTIP zu einem neuen Markenzeichen der transatlantischen Zusammenarbeit werden zu lassen.

Auch wenn viele Problembereiche wie Schiedsgerichte/ISDS, die Buy American Klausel in den USA oder die ILO/Kernarbeitsnormen, wo bekanntlich die USA nur zwei von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben, weiterhin zu bewältigen sind, sorgt die zunehmende Transparenz schon für mehr Klarheit. Allen Beteiligten ist bewusst, dass die TTIP-Verhandlungen für beide Seiten nicht einfach sind. Wir wollen aber sicherstellen, dass Fortschritte in wichtigen Bereichen schneller in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Denn für beide Seiten können die Verhandlungen sehr viele Vorteile für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen bringen.“