Pressemitteilungen

17.10.2025 Pressemitteilung Nr. 116

Verlässliche Umweltaussagen und mehr Schutz im Netz: Koalition bringt wichtige Verbrauchergesetze ins Parlament

Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrecht, zum anderen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit soll unter anderem das Vertrauen in Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen gestärkt und der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

17.10.2025 Pressemitteilung Nr. 115

Kulturförderung vereinfachen – Modernisierungsagenda jetzt in der Praxis umsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in der Modernisierungsagenda verankerte „maximale Vereinfachung des Kulturförderwesens“ und dringt auf eine schnelle Überführung in die Praxis. Kulturförderung muss einfacher, digitaler und schneller werden – mit weniger Bürokratie, aber klaren und verlässlichen Regeln, erklärt Martin Rabanus.

16.10.2025 Pressemitteilung Nr. 114

Deutschland wieder fit machen – Sportmilliarde geht an den Start

Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der sogenannten Sportmilliarde bewerben und damit die Sanierung von Sportstätten vorantreiben. Die Förderrichtlinie sieht eine Mindestfördersumme von 250.000 Euro und eine Höchstfördersumme von 8 Millionen Euro vor. Nach Eingang und Prüfung der Unterlagen durch das BMWSB wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dann so schnell wie möglich erste Projekte bewilligen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Florian Oßner (CDU/CSU).

16.10.2025 Pressemitteilung Nr. 113

Pflegefachassistenz endlich bundeseinheitlich

Am 17. Oktober 2025 wird der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz abschließend beraten. Damit kommt ein anderthalb Jahrzehnte langer Diskussionsprozess für die Schaffung der neuen Ausbildung zum Pflegefachassistenzberuf an sein gutes Ende. Der Rahmen für die Umsetzung in den Ländern ist geschaffen. Danach soll die Ausbildung künftig in der Regel 18 Monate dauern. Erstmals erhalten alle Auszubildenden eine Vergütung. Für Bewerberinnen und Bewerber mit einschlägiger Berufserfahrung bestehen Möglichkeiten, die Ausbildungszeit zu verkürzen. Die neu geregelte Ausbildung soll am 1. Januar 2027 starten, sagen Jasmina Hostert und Sabine Dittmar.

15.10.2025 Pressemitteilung Nr. 112

Automobilzulieferer stärken

Die Situation in der Automobilzuliefererindustrie ist vielerorts dramatisch. Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch Betriebsrät*innen aus der Branche nach Berlin eingeladen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen und sich darüber auszutauschen, wie Beschäftigung in diesem wichtigen Sektor gesichert werden kann, sagt Sebastian Roloff.

15.10.2025 Pressemitteilung Nr. 111

Gewalt im Sport: Zentrum für Safe Sport muss schnell kommen

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hat sich heute mit dem Aufbau des im Koalitionsvertrags vereinbarten Zentrums für Safe Sport befasst. Die jüngsten Medienberichte über Missbrauchsvorfälle im Fußball unterstreichen die Dringlichkeit einer unabhängigen Institution zum Schutz gerade auch vor sexualisierter Gewalt im Sport, erklären Bettina Lugk und Jasmina Hostert.

13.10.2025 Pressemitteilung Nr. 110

Grünes Licht für einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs

Deutschland hat der EU-Kommission offiziell einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region gemeldet. Damit werden rechtssichere Spielräume für Bund und Länder im Umgang mit auffälligen Tieren eröffnet, um künftig schneller und klarer auf Konflikte zwischen Naturschutz und Weidetierhaltung zu reagieren, erklärt Esra Limbacher.

09.10.2025 Pressemitteilung Nr. 109

Urteil ist Ansporn für gute Ergebnisse im Düngerecht

Wir müssen für sauberes Wasser sorgen und die notwendige Reduzierung von Nährstoffeinträgen in unseren Gewässern erfolgreich umsetzen. Dabei wollen wir Verursachergerechtigkeit für die Landwirtschaft schaffen, sagt Franziska Kersten.

09.10.2025 Pressemitteilung Nr. 108

Möglichmacher für bezahlbares Bauen und Wohnen

Der Bundestag hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutlich Bürokratie abgebaut wird. Jährlich können bis zu 2,5 Milliarden Euro und vor allem Zeit eingespart werden – besonders durch stark verkürzte Genehmigungsverfahren, sagen Esra Limbacher und Philipp Rottwilm.

08.10.2025 Pressemitteilung Nr. 107

Wirksame Strafverfolgung im digitalen Raum

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir den Zugriff auf digitale Beweismittel über die europäischen Grenzen hinweg einfacher machen, sagt Carmen Wegge.