Annette Schavan verweigert dem Deutschen Bundestag eine informierte und datenbasierte Beratung zu ihrer Hochschulpolitik. Sie zögert die Veröffentlichung der aktuellen Studienberechtigten-Studie hinaus, macht aber Pressemitteilungen dazu. Sie verweigert dem Haushaltsausschuss jede Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachstand der zum Wintersemester 2009/10 erstmalig durchgeführten Studienplatzbörse, reicht aber kommentarlos Berichte der Kultusministerkonferenz weiter.
Das BMBF ist aber sowohl als schwarzes Informationsloch noch als bessere Poststelle falsch aufgestellt. Ministerin Schavan kommt mit dieser Vernebelungstaktik ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nach. Anstatt Pressemitteilungen zu verfassen, die auch noch wissenschaftliche Ergebnisse verfälscht wiedergeben, muss sie die Studie umgehend freigeben und dem Parlament endlich Rede und Antwort zur Studienbörse stehen.
Die Ergebnisse zu beiden Fragen schmecken Schavan offenbar nicht: So blieben trotz Studienplatzbörse 18.000 Studienplätze unbesetzt und es haben sich nur 87 Prozent der staatlichen Hochschulen beteiligt. Hier bringt es auch nichts, sinnentleerte Relationen gebetsmühlenartig zu wiederholen, wie Schavan das mit dem Anteil der unbesetzten Plätze an den rund 2,2 Millionen Gesamtstudierenden von 0,8 Prozent tut. Sachlich ist das Quatsch, denn vielmehr blieben im Wintersemester 2009/10 rund vier bis fünf Prozent der knappen Studienplätze trotz Börse zunächst ungenutzt. Und auch die Endfassung der Studie des Hochschul-Informationssystems HIS "Studienberechtigte 2008" wird die vorläufigen Ergebnisse belegen, dass der Hauptgrund für die Nichtaufnahme wie für den Abbruch eines Studiums die finanzielle Belastung der Studierenden ist.
Dies erkennt das BMBF offenbar im ersten Gesetzentwurf zu einem nationalen Stipendienprogramm ausdrücklich an, erwähnt hier aber mit keiner Silbe Studiengebühren. Die jungen Menschen würden vielmehr allein deshalb zu wenig studieren, weil sie angemessene Stipendienmöglichkeiten vermissten. Eine empirische Grundlage für diese Bewertung nennt das BMBF nicht. Grotesker kann eine bewusste Fehldeutung von wissenschaftlichen Ergebnissen daher nicht dokumentiert sein. Daten ändern sich nicht, wenn man sie ignoriert, die Augen verschließt und sich wegduckt. Das zumindest könnte Frau Schavan bereits gelernt haben.