Anlässlich der heutigen Äußerungen von Rainer Brüderle zur Finanztransaktionssteuer erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, Bärbel Kofler und Carsten Sieling:

Kaum hat die EU-Kommission ihren neuen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, singt die FDP das alte Lied der Belastung von Kleinanlegern und Riestersparern, obwohl die Argumente längst widerlegt sind. Herr Brüderle verstößt gegen das Gebot der Wahrhaftigkeit. Er täuscht bewusst die Öffentlichkeit und verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger.

Ein Blick auf die Fakten entlarvt seine Argumente schnell als völlig substanzlos:

  • Der neue Richtlinienvorschlag der EU-Kommission nimmt schon die meisten, alltäglichen Finanzgeschäfte von Bürgern und Unternehmen von der Steuer aus.
  • Bei Wertpapiertransaktionen, zum Beispiel innerhalb von Investmentfonds, ist die Steuerbelastung durch eine Finanztransaktionssteuer minimal, die Bankgebühren und Provisionen sind um ein Vielfaches höher. Teilweise übersteigen diese Gebühren die Steuer um das 60fache.
  • 85 Prozent der besteuerten Handelstransaktionen werden ausschließlich zwischen Finanzinstituten ohne Kundenbezug abgewickelt und können so auch nicht auf die Kleinanleger abgewälzt werden.

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben sich verpflichtet, die Finanztransaktionssteuer zügig einzuführen. Hier darf es kein Ausweichen geben.