Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter:

Mehr Geld für Rüstung auf der einen Seite, ein schrumpfender Bildungshaushalt auf der anderen Seite, das ist der von Finanzminister Schäuble vorgelegte Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018.

„Statt dem groß angekündigtem DigitalPakt#D und fünf Milliarden Euro Investitionen in Deutschlands Schulen enthält der Entwurf genau da eine große Leerstelle. Lediglich 84 Millionen Euro, umgerechnet gerade Mal einen Euro pro Bundesbürger, sollen für die Gestaltung des Digitalen Wandels eingesetzt werden.

Selten war ein Regierungsentwurf im Bildungs- und Forschungsbereich so wenig auf der Höhe der Zeit, so verzagt und so ideenlos. Ohne die maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen Initiativen zu besseren Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, zur Erhöhung des BAföGs und Meister-BAföGs, zur Modernisierung der Berufsbildungsstätten und zum Ausbau der Fachhochschulforschung sowie der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung regierte im Bildungs-und Forschungsetat Tristesse.

Bestehende finanzielle Spielräume im Etat für Bildung und Forschung werden leider nicht für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen und eine Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur mit besserer Studienberatung und Betreuung, sowie dem Ausbau qualitativ hochwertiger Online-Lernangebote genutzt. Angesichts erneut sinkender Ansätze beim Schüler- und Studierenden-BAföG im Schäuble-Wanka-Entwurf ist klar, dass die nächste Bundesregierung hier handeln muss.“