Zur abschließenden Beratung des Etats des Bundesgesundheitsministeriums im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss Ewald Schurer und Bärbel Bas:

Auf Initiative der SPD hat der Haushaltsausschuss im Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2012 zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro für Prävention und Aufklärung bewilligt. Ursprünglich hatte Gesundheitsminister Bahr vorgeschlagen, bei allen wichtigen Haushaltstiteln zu Prävention und gesundheitlicher Aufklärung deutlich zu kürzen. Auf Antrag der SPD wurden nach langer Beratung ein Teil der Kürzungen wieder zurückgenommen, berichten Ewald Schurer und Bärbel Bas.

 

Auf Initiative der SPD hat der Haushaltsausschuss im Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2012 zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro für Prävention und Aufklärung bewilligt. Ursprünglich hatte Bundesgesundheitsminister Bahr vorgeschlagen, bei allen wichtigen Haushaltstiteln zu Prävention und gesundheitlicher Aufklärung deutliche Kürzungen vorzunehmen. Auf Antrag der SPD wurden nach langer Beratung ein Teil der Kürzungen wieder zurückgenommen. Mit Prävention können wir heute schon bei den Gesundheitsausgaben von morgen sparen. Jeder Euro mehr ist dort gut investiert.

 

Im Zuge seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Nachtsitzung beschlossen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 880.000 Euro unter anderem für eine groß angelegte Hygienekampagne zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erhält die BZgA weitere 214.000 Euro zusätzlich für die Aufklärung und Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs. Um 350.000 Euro wurde auch der Haushaltstitel zur AIDS-Bekämpfung angehoben. Das ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion: Wir haben die Koalitionshaushälter mit guten Argumenten vom richtigen Handeln überzeugen können.

 

Dennoch hält die schwarz-gelbe Koalition an zahlreichen massiven Kürzungen bei anderen Präventionstiteln fest. So wird die finanzielle Unterstützung des erfolgreichen Aktionsplans "Ernährung und Bewegung" komplett eingestellt. Maßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit werden halbiert. Die Präventionskampagne der Bundesregierung wurde auf weniger als ein Viertel der Ausgaben zurückgefahren und soll dann auslaufen. Und völlig offen ist bisher, wie und ob Deutschland seinen osteuropäischen Nachbarn weiter bei der Bekämpfung ihrer HIV-Epidemien hilft. Fließen sollen die Gelder statt dessen in die Forschung. Bedenkt man, dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren nur zu weniger als der Hälfte ausgegeben wurde, wird auch hier klar, dass die Bundesregierung kein erkennbares gesundheitspolitisches Konzept verfolgt.