Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist heute abschließend beraten worden. In den parlamentarischen Beratungen dazu haben wir die richtigen Weichenstellungen für notwendige Investitionen zur Förderung und Stärkung der deutschen Wirtschaft gestellt.
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es uns gelungen ist, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, denn gleichzeitig setzen wir entscheidende Investitionsimpulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie setzt Schwerpunkte bei der Umsetzung der Energiewende und der Förderung von Innovationen. Das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wurde um 30 Millionen Euro auf jetzt 543 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für die Regionale Wirtschaftsförderung, die besonders den strukturschwachen Gebieten in Ostdeutschland zu Gute kommen, konnten auf 600 Millionen erhöht werden.
Im Laufe der parlamentarischen Beratungen haben wir uns insbesondere für die Rücknahme der Kürzungen im Forschungsinfrastrukturbereich eingesetzt. Es ist uns gelungen, die Mittel im Vergleich zum Entwurf um 4,5 Millionen Euro zu erhöhen. Damit stellen wir die nachhaltige Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen sicher.“