Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über drei Monaten waren an der Tagesordnung. Für die kleineren und mittleren Unternehmer bargen diese Zeitrahmen ein großes Risiko, denn sie liefen Gefahr eigene Rechnungen und Angestellte nicht mehr bezahlen zu können. Dies passierte auch, obwohl die Betriebe auf dem Papier deutlich im „Plus“ waren. Illiquidität und Insolvenzen waren oft die Folge. Wir haben jetzt für Verbesserungen gesorgt.

„Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand und das Handwerk, denn mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs legen wir heute das Fundament für einen finanziell starken Mittelstand in Deutschland. Künftig werden im Geschäftsverkehr Zahlungsfristen bis zu höchstens 60 Tage vereinbart werden können. Eine längere Frist ist nur dann zulässig, wenn sie ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Striktere Fristen werden für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern festgesetzt, hier werden die Zahlungsfristen auf höchstens 30 Tage beschränkt. Außerdem sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zweifel unangemessen und daher unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen oder eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen vorsehen. Damit schützen wir die oft in Abhängigkeit von großen Unternehmen stehenden mittelständischen Betriebe und das Handwerk vor benachteiligenden Geschäftsverträgen.

Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir der bisherigen laxen Zahlungsmoral die rote Karte und setzen auf „Fair Play“ im geschäftlichen Zahlungsverkehr. Die Zeiten in denen mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten mussten, sind damit endgültig vorbei.“