Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Regierung von Guatemala hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velásquez, die Einreise verweigert.

„Das Einreiseverbot für Iván Velásquez wirft ein Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der guatemaltekischen Regierung. Die Bundesregierung muss Präsident Morales deutlich machen, dass Deutschland einen Abbruch der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nicht akzeptiert. Derartige Maßnahmen werden sicherlich auch nicht dazu beitragen, die seit Wochen andauernden landesweiten Proteste gegen Korruption, Machtmissbrauch und Verfassungsbruch zu beenden.

CICIG wurde durch ein Abkommen zwischen Guatemala und der UNO im Dezember 2006 begründet. Die UN-Organisation wurde damit beauftragt, Verbrechen und Korruption in Guatemala zu verfolgen. Ermittlungen gegen die politische Elite des Landes und zahlreiche Verhaftungen sorgten von Beginn der Arbeit 2007 an für heftige Kritik und politische Angriffe.“