Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages verurteilte heute mit breiter Mehrheit, dass das Mandat der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIG), von der guatemaltekischen Regierung im Januar 2019 einseitig aufgekündigt wurde. Seit Beginn ihrer Tätigkeit Anfang 2008 hat dieses Gremium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats in Guatemala geleistet.

„Die CICIG hat in den elf Jahren ihres Bestehens illegale Strukturen aufgedeckt, Verbrechen aufgeklärt und Gerichtsverfahren initiiert – auch gegen Regierungsmitglieder wie etwa Ex-Präsident Pérez Molina. Hochrangige Behördenvertreter wurden wegen Drogenschmuggels verhaftet und weitläufige Korruptionsnetzwerke aufgedeckt. Auch die Unabhängigkeit der Justiz in Guatemala hat die CICIG in erheblichem Maße gestärkt.

Für andere Staaten der Region wie auch weltweit ist die Kommission Vorbild. Wir ermuntern insbesondere die Regierungen Mexikos, von Honduras und El Salvador eine solche Form der effektiven Strafverfolgung zu implementieren und weiter zu entwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Bundesregierung, die CICIG und weitere Institutionen zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“