Es gibt nun keinen Grund mehr den Flugverkehr nicht in den Emissionshandel einzubeziehen. Das folgt aus der jetzt sehr wahrscheinlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die Klage über eine Wettbewerbsverzerrung der europäischen Fluglinien und ihrer Lobbyverbände ist nicht gerechtfertigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint mit ihrer klimaschutzfeindlichen Intervention durch das Kanzleramt krachend zu scheitern. Das begrüßt Frank Schwabe.
Mit der jetzt sehr wahrscheinlichen Entscheidung des Europäishen Gerichtshofs (EuGH) gibt es keinen Grund mehr den Flugverkehr nicht in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Regeln sind längst verabschiedet, es ist richtig, dass die EU-Kommission hart geblieben ist. Die Klage über eine Wettbewerbsverzerrung der europäischen Fluglinien und ihrer Lobbyverbände ist nicht gerechtfertigt.
Wer Klimaschutz im Rahmen marktwirtschaftlicher Instrumente will, der darf nicht ständig nach Ausnahmen schreien. Es wäre geradezu ein Treppenwitz des europäischen Klimaschutzes, wenn gerade der in den Emissionen stark wachsende Flugverkehr nicht Teil des Emissionshandels wäre. Im Gegenteil, die Regeln mit einem nur kleinen Versteigerungsanteil scheinen zu schwach und müssen in den kommenden Jahren verschärft werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint mit ihrer klimaschutzfeindlichen Intervention durch das Kanzleramt krachend zu scheitern. Zum Glück. Vom Umweltminister hörte man übrigens wieder mal - nichts. Von einer international führenden Rolle im Klimaschutz hat sich diese Regierung längst verabschiedet.