Groteske Behauptungen der Union zum Unterschuchungsausschuss Euro-Hawk

Noch vor dem eigentlichen Abschluss des Untersuchungsausschusses Euro-Hawk am kommenden Montag weiß die Regierungskoalition schon genau, wer keine Fehler gemacht hat – der amtierende Minister nämlich. Wenn überhaupt Fehler gemacht worden seien, dann lange vor seiner Amtszeit noch unter der rot-grünen Bundesregierung. Diese Behauptung haben Union und FDP wortgleich schon vor dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses vertreten.

Fakt ist, dass nach Beendigung der Zeugenvernehmungen alle, auch die von der Union geladenen Zeugen, einhellig das Gegenteil zu Protokoll gaben.

Fakt ist auch, dass in den Akten schwarz auf weiß zu lesen ist, der Minister habe nicht die Wahrheit gesagt.

Offensichtlich nehmen es die Koalitionäre mit der Wahrheit ebenso genau wie der Minister, vor den sie sich damit stellen wollen.