Die EU-Innenminister haben beschlossen, Entscheidungen über Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre gänzlich den Mitgliedsstaaten im Alleingang zu überlassen. Eva Högl hält das für falsch, es konterkariere die gemeinsame europäische Idee. Als Verfechter von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten spielt der deutsche Innenminister Friedrich den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Hände.

 

Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee. Die Ablehnung der Vorschläge der Europäischen Kommission und damit die Blockierung gemeinsamer Lösungen bei der Frage nach Grenzkontrollen widerspricht dem europäischen Gedanken und ist nicht akzeptabel.

 

Zwei Jahre sind eine nicht hinnehmbare Zeit. Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zur Normalität werden. Als großer Verfechter von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten spielt Bundesinnenminister Friedrich den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Hände.

 

Die Freizügigkeit als Europas Errungenschaft und Markenkern macht Europa aus und muss erhalten bleiben. Das Europa im 21. Jahrhundert muss ein Europa der offenen Grenzen und der Freizügigkeit sein.